Nach hier vertretener Auffassung handelt es sich bei der Scheidungskonvention um einen Innominatvertrag sui generis mit suspensiver Rechtsbedingung. Entsprechend sind in den Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 111 und Art. 112 ZGB der Scheidungspunkt sowie die gerichtlich genehmigten Scheidungsnebenfolgen mit Berufung wegen Willensmängeln…
Art. 313 ZPO: Eine Anschlussberufung nach erfolgter eigener Hauptberufung ist zulässig. Diejenige Partei, die selber Berufung erhoben hat, kann auf die Berufung der Gegenpartei mit einer…
Art. 276 ZPO: Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Wird während der Redaktion der Entscheidbegründung beim Regionalgericht ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Abänderung…
Art. 69, 308 ff. ZPO: Gültigkeit der Rückzugserklärung einer postulationsunfähigen Partei. Das Gericht kann einer Partei, die nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, gestützt auf Art…
Art. 317 Abs. 1 ZPO, Art. 129, 134, 179 und 286 ZGB: Verhältnis des Novenrechts im Berufungsverfahren zu den gesetzlich vorgesehenen Abänderungsverfahren. Neue Vorbringen, mit denen veränderte…
Art. 311 ZPO: Berufungsanträge. Die Berufungseingabe muss Anträge enthalten. Im Falle von Geldforderungen sind die Anträge zu beziffern. Anträge sind im Lichte der Berufungsbegründung auszulegen.
Art. 176 Abs. 3 ZGB, Art. 315 Abs. 4 lit. b und Abs. 5 ZPO: Voraussetzungen für den Aufschub der Vollstreckbarkeit eines Eheschutzentscheids resp. vorsorgliche Massnahmenentscheids betreffend…
Art. 256 ZGB, Art. 70 ZPO: Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen das Urteil im Verfahren betreffend Anfechtung der Vaterschaftsvermutung. Zwar besteht im Anfechtungsprozess zwischen…
Art. 44 lit. c OG, Art. 266 ZGB: Legitimation der zu adoptierenden Person zur Berufung gegen einen kantonalen Entscheid, in dem die Adoption verweigert wird; Voraussetzungen der Erwachsenenadoption. Gr…
Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO, Art. 179 ZGB: Keine aufschiebende Wirkung der Berufung gegen Eheschutzentscheide, Voraussetzung für die Abänderung von Eheschutzentscheiden. Eheschutzentscheide…
Art. 311 ZPO, Art. 286 ZGB: Beginn der Rechtswirkungen einer Abänderungsklage. Eine vom Unterhaltsschuldner verlangte Abänderung der Unterhaltsleistung wirkt frühestens ab dem Zeitpunkt der…
Art. 253, 265, 270 ZPO: Bedeutung einer Schutzschrift. Eine Schutzschrift macht die Stellungnahme im ordentlichen Massnahmeverfahren nicht entbehrlich.
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, Art. 311 ff. ZPO: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, Unzulässigkeit der Nachbesserung der Berufung. Eine Berufung ist innert der gesetzlichen Berufungsfrist…
Art. 301a Abs. 2 ZGB: Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder ins Ausland. Ist über einen Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder sowie über eine Obhutsumteilung zu entscheiden, muss gemäss Art. 301a…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1118
Art. 315 Abs. 5 ZPO, Art. 310 Abs. 1 ZGB: Kein Aufschub der Vollstreckung eines vorsorglichen Massnahmeentscheids, mit dem beiden Eltern vorsorglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder…
Art. 114 ZGB, Art. 311 ZPO: Rückzug der Scheidungsklage im Berufungsverfahren. Beantragen die Eheleute, wenn auch klageweise, jedoch übereinstimmend aus demselben Grund die Auflösung der Ehe, so…
Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 73 BZP: Genehmigung der Scheidungsvereinbarung durch das Bundesgericht. Reichen die Parteien dem Bundesgericht einen gerichtlichen Vergleich ein, kann das Bundesgericht das…
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1156
Art. 177, 291 ZGB: Zuständigkeit für die Schuldneranweisung. Während laufendem Scheidungsverfahren ist nur das mit der Scheidung befasste Gericht für eine Schuldneranweisung für einen vom…
Art. 111 ZGB, Art. 279 Abs. 1 ZPO: Voraussetzungen für die Genehmigung der Scheidungskonvention. Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat,…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1025
Art. 126 ZPO: Verfahrenssistierung. Machen Ehegatten eine Scheidungsklage an verschiedenen Gerichten rechtshängig, so hat jenes Gericht, bei dem die Eingabe später gemacht worden ist, nicht zwingend…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 978
Art. 315 Abs. 5 ZPO: Vor dem Entscheid über die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 315 Abs. 5 ZPO muss grundsätzlich das rechtliche Gehör gewährt werden. Die Berufung gegen vorsorgliche…
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1034
Art. 176 ZGB: Bedeutung der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang mit der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Die allgemeine Lage in der Schweiz nach dem Auftreten von COVID-19 und die generellen…
Art. 276 ff. ZGB, Art. 279, 284 ZPO: Anfechtbarkeit einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung über den Kindesunterhalt im Abänderungsverfahren. Die Anwendung von Art. 279 ZPO für das…
Art 276 ff., 285 ZGB: Berücksichtigung der Kosten für die Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts im Grundbedarf. Ob der Sachrichter dem Besuchsberechtigten im familienrechtlichen Streit um die…
Art. 42 ZGB: Prozessvoraussetzungen für die Klage zur Feststellung einer Geschlechtsänderung. Das Nichtvorliegen einer Ehe ist keine Prozessvoraussetzung für die Klage zur Feststellung des neuen…
Art. 132 Abs. 1, 291 ZGB: Verhältnismässigkeit der Schuldneranweisung. Zahlt der Unterhaltsschuldner die gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge zwar vollständig, jedoch über Monate hinweg ohne…
Art. 276 Abs. 2 ZPO: Zuständigkeit Eheschutzgericht nach Einleitung Scheidung. Ein Eheschutzverfahren wird durch die Einleitung der Scheidung nicht hinfällig. Das Eheschutzgericht bleibt zuständig…
Art. 177 ZGB: Voraussetzungen für die Anordnung der Schuldneranweisung. Die Schuldneranweisung setzt eine Nichterfüllung der Unterhaltpflicht voraus. Dabei ist ein Verschulden nicht vorausgesetzt…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, Art. 276 ZPO: Rückwirkende Aufhebung der Unterhaltspflicht. Ein Entscheid über die Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Unterhaltspunkt wirkt grundsätzlich für die…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1009
Art. 317 Abs. 1 ZPO, Art. 125 ZGB: Frist für Noven im Berufungsverfahren, Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch zu…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1031
Art. 176 ZGB: Regelung des Getrenntlebens im Eheschutzverfahren. Ist die Erziehungsfähigkeit bei beiden Elternteilen gegeben, sind vor allem Kleinkinder und grundschulpflichtige Kinder demjenigen…
Art. 111 ZGB, Art. 279 Abs. 1 ZPO: Anfechtung eines Genehmigungsentscheids. Erfolgen die Unterzeichnung einer Scheidungsvereinbarung und ihre Genehmigung am selben Tag, so stellt die Einlegung eines…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1005
Art. 273 Abs. 1 ZGB: Ausdehnung des Umfangs des Ferienrechts. Für den Umfang des Besuchsrechts (inkl. Ferienrechts) ist das Kindeswohl ausschlaggebend. Mit der Pflicht zur Prüfung des Kindeswohls…
Art. 176 ZGB: Festlegung des Ehegatten- und Kindesunterhalts bei alternierender Obhut und annähernd gleichen Betreuungsanteilen. Geht der Unterhaltsschulder einer 100% Erwerbstätigkeit nach und…
Art. 291 ZGB: Schuldneranweisung. Das Institut der Schuldneranweisung ist in Bezug auf seine Tragweite und seine prozessualen Besonderheiten näher am Familienrecht anzusiedeln als am…
Art. 134 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich gemeinsamer elterlicher Sorge und Kindesunterhalt. Das gemeinsame Sorgerecht kann im Abänderungsverfahren aufgehoben werden, wenn sich die…
Art. 125, 200 Abs. 3, 209 Abs. 3 ZGB: Ersatzforderung zwischen Eigengut und Errungenschaft, Unterhalt bei nicht lebensprägender Ehe. Die vertragsgemässe Zahlung von Versicherungsprämien aus der…
Art. 125, 204, 218 ZGB: Verhältnis von nachehelichem Unterhalt und güterrechtlicher Abzahlung eines Ausgleichsbetrags, Voraussetzung für die Berücksichtigung von Eigenleistungen. Der nacheheliche…
Art. 285 Abs. 2bisZGB: Handhabung von nachträglich entstandenen Kinderrenten. Nach dem Scheidungsurteil entstandene und darin nicht berücksichtigte Kinderrenten sind gestützt auf Art. 285 Abs. 2…
Art. 273 f. ZGB: Anordnung von Erinnerungskontakten. Erinnerungskontakte können auch bei älteren Kindern gegen deren Willen angeordnet werden. Erinnerungskontakte sind kein Zwang zur Beziehung,…
Art. 123 Abs. 2 ZGB: Keine Verweigerung der Teilung von Vorsorgeguthaben aufgrund von ehewidrigem Verhalten. Grundsätzlich haben Ehegatten einen voraussetzungslosen Anspruch auf je die Hälfte der…
Art. 28, 256 ff. ZGB, Art. 8 EMRK, Art. 5 GUMG: Anfechtung der Vaterschaftsvermutung. Ein Vater hat unabhängig von einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren einen Anspruch auf Kenntnis über die eigene…
Art. 298 ZGB: Alternierende Obhut, interventionsorientiertes Gutachten. Unabhängig davon, ob sich die Eltern auf eine alternierende Obhut geeinigt haben, muss das mit dieser Frage befasste Gericht…
Art. 276 ff. 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts, unbeschränkte Bonusbeteiligung des Kindes. Für die Berechnung des Barunterhalts ist grundsätzlich nach der zweistufigen Methode vorzugehen…
Der Eheschutz hat sich in das Gegenteil verwandelt: Er ist in der Regel kein Versuch zur Rettung der Ehe, sondern eine Vorbereitung der Scheidung. Umso wichtiger wird der Auftrag zur Vermittlung «in der ersten Stunde», damit die Uneinigkeit in der Familie nicht in völlige Entfremdung umschlägt. Das Eheschutzverfahren ist deshalb als summarisches…