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13 Dokumente gefunden

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2007

Der Entwurf für die Totalrevision des Vormundschaftsrechts

Der Entwurf für ein neues Erwachsenenschutzrecht fördert die Selbstbestimmung durch die neuen Rechtsinstitute der eigenen Vorsorge und der Patientenverfügung. Das Subsidiaritätsprinzip wird zudem durch die Ausdehnung des Vertretungsrechts durch Ehepartner und eingetragene Partner verstärkt. Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige…

Neuerungen im Bereich internationaler Kindesentführung

Im Bereich internationaler Kindesentführung durch einen Elternteil leisten das Haager Kindesentführungs- und das Europäische Sorgerechtsübereinkommen wertvolle Dienste zur Rückführung der Kinder. Zur Behebung einiger Schwächen dieser Abkommen wurde der Vorentwurf/Entwurf eines Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung ausgearbeitet…

Nr. 24 Kantonsgericht des Kantons Graubünden, Entscheid vom 5. September 2006 - ZF 06 44

Art. 369, 392 ZGB: Voraussetzungen für eine Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche. Das Vorliegen einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche genügt alleine noch nicht, um eine…

Nr. 99 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 6. Juni 2007 i. S. X. gegen Einwohnergemeinde Y. - 5A_56/2007

Art. 328, 329 ZGB: Verwandtenunterstützung, Beweislast für Notlage. Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen…

Nr. 85 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 20. Juni 2007 i. S. M. gegen F. - 5P.485/2006

Art. 176 ZGB: Abgrenzung der Folgen eines qualifizierten Konkubinats resp. einer blossen Wohn- und Lebensgemeinschaft der unterhaltsberechtigten Partei. Ein qualifiziertes Konkubinat im Sinne der…

Nr. 9 Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 17. August 2006 - BF.2006.3/5

Art. 125 ZGB: Nacheheliche Solidarität. Gründet der nacheheliche Unterhalt ausschliesslich auf Solidarität, so kann der Bedarf in sinngemässer Anwendung der Rechtsprechung zur früheren…

Nr. 73 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 21. Februar 2007 i. S. X. gegen Y. - 5C.298/2006

Art. 273 ZGB: Anordnung eines minimalen Besuchsrechts gegen den Willen von älteren Kindern. Der Kindeswille von 13–15 jährigen Kindern ist sehr ernst zu nehmen. Bei ablehnender Haltung der Kinder ist…

Nr. 13 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 9. November 2006 i. S. X. gegen Y. - 5C.180/2006

Art. 273 ZGB: Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts. Im Interesse des Kindes darf ein Elternteil nur dann vom persönlichen Kontakt ganz ausgeschlossen werden, wenn die nachteiligen Auswirkungen…

Nr. 8 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 23. Oktober 2006 i. S. X. gegen Y. - 5C.93/2006

Art. 125, 130 Abs. 2 ZGB: Auswirkungen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch. Eine gefestigte eheähnliche Lebensgemeinschaft aufseiten des…

Nr. 34 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 23. Oktober 2006 i.S. X. gegen Y. - 5C.93/2006

Art. 125, 129, 130 ZGB: Auswirkungen des gefestigten Konkubinats auf den Unterhaltsanspruch der Ehefrau. Der gänzliche Wegfall des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten infolge…
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