Suchergebnis für Barauszahlung.

Nr. 60 Versicherungsgericht, II. Sozialrechtliche Abteilung, Entscheid vom 22. Januar 2007 i. S. L. gegen Vorsorgeeinrichtung der Versicherungsgruppe X. sowie Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen - B 93/06

Art. 5 Abs. 1 und 2, 22 FZG, Art. 122, 142 ZGB, Art. 62 ff. OR (Rechtslage vor Inkrafttreten des Art. 35a BVG am 1. Januar 2005): Folgen einer unrechtmässig geleisteten Barauszahlung. Der blosse Umstand, dass…

Nr. 70 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 26. Mai 2009 i.S. Freizügigkeitsstiftung X. gegen P. - 9C_1060/2008

Art. 73 Abs. 3 BVG, Art. 25a FZG: Örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung einer erfolgten Barauszahlung. Nach seinem Wortlaut regelt Art. 25a FZG nur die örtliche Zuständigkeit für die Teilung der…

Nr. 9 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 5. August 2009 i.S. X. gegen Zivilgericht Y., Präsident - 5A_396/2009190

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG: Keine unentgeltliche Prozessführung bei möglicher Barauszahlung von Freizügigkeitsleistungen. Ist von der Fälligkeit eines Freizügigkeitsguthabens…

Die familienbezogene Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahre 2007

Im ersten Jahr nach der Fusion des Eidgenössischen Versicherungsgerichts und des Bundesgerichts lag der Schwerpunkt der familienbezogenen Rechtsprechung der beiden sozialrechtlichen Abteilungen – die ihren Standort wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern haben – auf Urteilen zur Invalidenversicherung und zur beruflichen Vorsorge…

Übersicht über die Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der aktuellen Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich. Im Rahmen von Art. 122 ZGB hatte sich das Bundesgericht während der Berichtsperiode insbesondere mit der Frage der Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung sowie dem Stichtag für die Berechnung und Verzinsung auseinanderzusetzen. Darüber hinaus waren…

Nr. 61 Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, Entscheid vom 8. Mai 2008 i.S. S. gegen Freizügigkeitsstiftung der UBS AG - 9C-212/2007

Art. 5 FZG, Art. 16 FZV: Kein Zustimmungserfordernis des anderen Ehegatten für die Auszahlung von Altersguthaben nach Art. 16 FZV nach Erreichen der Mindestaltersgrenze. Das Zustimmungserfordernis…

Nr. 5 Obergericht des Kantons LU, II. Kammer, Urteil vom 22. April 2007 - 22 06 111

Art. 215 ZGB, Art. 4 Abs. 3 BVV 3: Güterrecht, Säule 3a. Der güterrechtliche Anspruch eines Ehegatten aus der Säule 3a kann diesem, obwohl es sich um eine Geldforderung handelt, nur mit dem…

Nr. 80 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 14. Mai 2012 i.S. X. gegen Z. - 5A_894/2011

Art. 122 ff., 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt nach lebensprägender Ehe, Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Barauszahlung in Rahmen des Vorsorgeausgleichs. Während der Ehe vorgenommene…

Freizügigkeitsleistungen und Güterrecht

Der Bezug einer Freizügigkeitsleistung kann bis zur Vollendung des 69./70. Altersjahres aufgeschoben werden. Wenn die wesentlichen Vermögenswerte in einer Freizügigkeitsleistung gebunden sind, gehen die Nachkommen beim Tod der versicherten Person leer aus. Dies erscheint dann nicht als gerechtfertigt, wenn diese Vermögenswerte vorehelich…

Die Scheidungsrechtsrevision aus Sicht der Vorsorgepraxis

Der Vernehmlassungsentwurf zur Scheidungsrechtsrevision sieht u. a. vor, die seit dem Jahre 2000 geltenden Bestimmungen über den Vorsorgeausgleich (Art. 122–124 ZGB) grundlegend zu überarbeiten. De lege ferenda sollen die während der Ehe geäufneten Vorsorgemittel stets hälftig geteilt werden – nota bene auch nach Eintritt eines Vorsorgefalles…