Der revidierte Erwachsenenschutz fördert die Selbstbestimmung. Damit kalibriert sich das Verhältnis zu Nahestehenden und Angehörigen neu. Das führt zu einem gesellschaftlichen Diskurs, welcher u.a. die Volksinitiative Schwander aufnimmt. Damit wird auch eine wichtige Fragestellung, nämlich welche Indikatoren eher für eine Unterstützung oder…
Art. 42 ZGB: Voraussetzungen für die Geschlechtsänderung. Nach neuerer Rechtsprechung muss als Voraussetzung für die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister die antragstellende…
Das österreichische Erwachsenenschutzrecht hat zum 1.7.2018 das Sachwalterrecht abgelöst. Es wurde damit ein 4-Säulen-Modell, bestehend aus Vorsorgevollmacht, gewählter, gesetzlicher und gerichtlicher Erwachsenenvertretung geschaffen. Alle Vertretungsformen werden im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert. Die…
Aus Anlass der Erbrechtsreform in Österreich im Jahr 2015 werden für familiäre Nahbeziehungen besonders bedeutsame Neuerungen vorgestellt. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt dabei auf der erbrechtlichen Stellung der Lebensgefährten/-innen und der Berücksichtigung der Lebensgemeinschaft im Erbrecht sowie auf dem neu eingeführten Pflegevermächtnis…
Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht dient in erster Linie dem Schutz der Betroffenen bzw. dem Wohl des Kindes. Nahestehenden Personen kommt im Kindes- und Erwachsenenschutz eine dienende Funktion zu, um den Schutz der Betroffenen und der Kinder zu garantieren. Den nahestehenden Personen darüber hinaus eine verstärkte Rechtsposition einzuräumen…
Art. 78 IPRG: Anerkennungsfähigkeit einer im Ausland ausgesprochenen Adoption. Eine ausländische Adoption wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes oder im Heimatstaat der…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1072
Das deutsche Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Selbstbestimmungsrecht rechtlich betreuter Menschen zu stärken und will einen Paradigmenwechsel in der Betreuungspraxis weiter forcieren. Dazu werden bereits bestehende Rechtsgrundsätze zur…
Die Grundsatzurteile des Jahres 2015 beantworten – wie nicht zu erstaunen vermag – in ihrer Mehrzahl Fragen im Zusammenhang mit Normen, die in jüngerer Zeit in Kraft gesetzt wurden: Bezüglich des Assistenzbeitrags als neue Leistungsart der Invalidenversicherung wurde die Bedeutung der Zumutbarkeit der Unterstützung durch Familienangehörige betont…
Das Verfahren Familienrat scheint in verschiedener Hinsicht ein vielversprechendes Mittel der Beteiligung und Kooperationsförderung von Betroffenen am Hilfeprozess zu sein. Der Artikel zeigt die Grundanliegen und den Ablauf des Verfahrens sowie die Einbettung ins Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren auf. Es werden Forschungsergebnisse…
Art. 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 HKÜ: Beginn des Fristenlaufs der Einjahresfrist gemäss Art. 12 Abs. 1 HKÜ, Verweigerung der Rückführung aufgrund nachträglicher Zustimmung. Entschliesst sich ein…
Der Kanton Aargau errichtet als erster und einziger Kanton Familiengerichte, die für alle familienrechtlichen Angelegenheiten einschliesslich des Kindes- und Erwachsenenschutzes zuständig sind. Der Spruchkörper setzt sich zusammen aus einem vom Volk gewählten Gerichtspräsidenten oder einer Gerichtspräsidentin und zwei vom Regierungsrat gewählten…
Die wichtigsten Urteile der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahr 2018 mit Familienbezug finden sich in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Familienzulagen, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe und…
Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes für die Rückführung des Kindes. Einer Rückführung des Kindes können nur wirkliche und unabwendbare…
Art. 8 Abs. 2, 15 BV, Art. 9 EMRK: Keine Verweigerung der Einbürgerung wegen Tragens eines Kopftuches. Das Tragen eines Kopftuchs von Frauen, die dem Islam angehören, steht als Ausdruck eines religiösen…
Art. 15 BV, Art. 9 EMRK: Keine Dispensation muslimischer Kinder vom gemischt geschlechtlich geführten Schwimmunterricht. Das öffentliche Interesse, dass alle Schüler am gemischtgeschlechtlichen…
Art. 8 Abs. 2, 15 BV, Art. 9 EMRK: Keine Verweigerung der Einbürgerung wegen Tragens eines Kopftuchs durch die Ehefrau. Eine Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in…
Die wichtigsten Urteile der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahr 2020 mit Familienbezug finden sich fast im ganzen Zuständigkeitsgebiet, so in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, Unfallversicherung, Erwerbsersatz bei Mutterschaft,…
Art. 30 Abs. 1 ZGB:Vornamensänderung und Transsexualität. Im Fall eines Gesuchs auf Vornamensänderung einer Person männlichen Geschlechts, die sich im Prozess der Geschlechtsumwandlung befindet,…
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2008 | S. 108–127Es folgt Seite №127⬆ Aktuelle Debatten über eine garantierte Existenzsicherung gehen von einer technologisch bedingten Steigerung der Produktivität und einem Rückgang der Erwerbsarbeit aus. Sozialstrukturanalysen konzentrieren sich auf soziale Lagen und Milieus. Prozesse…
Anfang der 1990er-Jahre befassten sich in der Schweiz etliche Tagungen und Publikationen mit einem garantierten Grund- oder Mindesteinkommen. Eine Variante sieht vor, allen Erwachsenen monatlich…