Bundesgericht, Entscheid vom 7. März 2018 - 5A_764/2017

Art. 276, 276a 285 ZGB: Anpassung des Kindesunterhalts, Übergangsrecht.

Auf die am 1. Januar 2017 hängigen Verfahren findet das neue Unterhaltsrecht ab dem Datum des Inkrafttretens Anwendung. Die Anpassung von Unterhaltszahlungen hat in hängigen Verfahren zeitlich in zwei Phasen zu erfolgen. In der Zeit bis zum 31. Dezember 2016 war - beim Vorliegen der Abänderungsvoraussetzungen – zu zunächst die im ursprünglichen Entscheid verwendeten Bedarfszahlen zu aktualisieren sowie anschliessend das Einkommen und das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln. Resultierte auf Seiten des Unterhaltspflichtigen ein Überschuss war daraus zuerst das Existenzminimum des Kindes zu decken. Ein weitergehender Überschuss stellte den nachehelichen Unterhalt dar. Nach dem neuen Unterhaltsrecht hat das Gericht zunächst den gebührenden Bedarf des Kindes (inkl. Kosten für die Betreuung durch die Eltern oder Dritte) zu ermitteln und festzustellen inwiefern sich beide Eltern daran beteiligen können…

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