Bundesgericht, Entscheid vom 2. Oktober 2018 - 5A_553/2018

Art. 276a Abs. 1 ZGB: Vorrang Minderjährigenunterhalt / Keine Berücksichtigung des Bedarfs des Ehegatten beim Existenzminimum des Unterhaltschuldners.

Bei der Festsetzung des Kindesunterhaltes ist dem unterhaltspflichtigen Elternteil auch nach neuem Recht (nur, aber immerhin) sein eigenes Existenzminimum zu belassen. Das Gesetz sieht seit der Kindesunterhaltsrevision mit Art. 276a ZGB eine klare Rangordnung dahingehend vor, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes allen anderen Unterhaltskategorien vorgeht. Der Grundsatz, wonach bei der Berechnung des Kindesunterhaltes der Bedarf des Ehegatten nicht im schuldnerischen Existenzminimum berücksichtigt werden darf, gilt damit unter dem neuen Recht verstärkt. Nicht beanstandet wird die anteilsmässige Kürzung des für die Kinder individuell berechneten Barbedarfs. Offen gelassen wird dabei die Frage, ob Fremdbetreuungskosten, die zu einem eklatanten Unterschied zwischen dem Barbedarf der (Halb-)Geschwister führen, einer gesonderten Betrachtung…

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