Bundesgericht, Entscheid vom 23. Oktober 2018 - 5A_412/2018

Art. 109 Abs. 1 ZGB, Art. 276 Abs. 3 i.V.m. 294 Abs. 1 ZPO: Wirkungen Eheungültigkeit (ausländisches Urteil) auf vorsorglich für Dauer des Scheidungsverfahrens angeordnete Unterhaltsbeiträge.

Im Zusammenhang mit der Eheungültigkeit ist zwischen dem Statusakt als solchem (Feststellung der Ungültigkeit der Ehe) und den Nebenfolgen der Statusänderung zu unterscheiden. Das Eheungültigkeitsurteil besagt, dass gar nie eine (gültige) Ehe bestanden hat; in diesem Sinne hat es Wirkung ex tunc. Hinsichtlich der Nebenfolgen eines solchen Urteils gelten andere Regeln, denn auch die ungültige Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt der Ungültigerklärung die Wirkungen einer gültigen Ehe. Des Weiteren verlieren für die Dauer eines eherechtlichen Verfahrens angeordnete vorsorgliche Massnahmen erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens ihre Wirkung. Folglich sind – bei Anwendbarkeit schweizerischen Rechts – vorsorglich angeordneten Unterhaltsbeiträge bis zum Zeitpunkt des Eintritts der…

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