Bundesgericht, Entscheid vom 11. März 2019 - 5C_2/2017

Art. 404 ZGB, Art. 31b Abs. 1 LAPEA (Kt. NE): Pauschalentlöhnung Beistand im Kanton Neuchâtel.

Anwälte nehmen als Beistände öffentliche Aufgaben wahr, sodass eine Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV nicht möglich ist. Die mit Gesetzesreform vom 27. Juni 2017 der LAPEA (Loi concernant les autorités de protection de l'adulte et de l'enfant) des Kantons Neuchâtel, in Kraft seit 1. Januar 2018, in Art. 31a LAPEA eingeführte Pauschalentlöhnung von Beiständen verletzt kein Bundesrecht. Die in Art. 31b Abs. 1 LAPEA vorgesehene Plafonierung bei maximal 30 Prozent einer allfälligen Erhöhung dieser Pauschalentlöhnung in Ausnahmefällen (dans des «situations exceptionnelles») hingegen verstösst gegen Art. 404 ZGB.

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